Wien – Ein Bündnis von an.schläge, ballesterer, Malmoe, Skug, Südwind-Magazin und Tagebuch übt scharfe Kritik an der Medienpolitik der Bundesregierung und fordert von Medienministerin Susanne Raab umfassende Nachschärfungen.
 
Unterstützt werden sie dabei von Fritz Hausjell, Medienwissenschaftler und Präsident von Reporter ohne Grenzen. „In den aktuellen Entwürfen zur Digitaltransformationsförderung und zur Reform der Medienförderung wird die Chance auf eine demokratiepolitisch dringend benötigte Kurskorrektur vertan“, sagt Fritz Hausjell. „Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet von Skandalen rund um Inseratenkorruption und einem problematischen Naheverhältnis zwischen Politik und großen Medien. Dennoch werden neue Fördermittel zur Sicherung von Unabhängigkeit und Medienvielfalt schmerzlich vermisst. Gleichzeitig bleibt ohne Deckelung bei der Inseratenvergabe der politische Einfluss auf Medien bestehen.“
 
„Es ist ein medienpolitischer Skandal, dass es keine wesentlichen Kriterien oder Fördermöglichkeiten bezüglich Qualität oder ethischen Grundsätze gibt, in einem Gesetz, das sich der ‚Förderung des qualitätsvollen Journalismus‘ verschreibt“, sagt Brigitte Theißl, Leitende Redakteurin der an.schläge. „Qualität muss eine Grundvoraussetzung sein, eine Förderung zu bekommen. Konzepte, wie man Qualität definiert und bewertet, liegen bereits vor, etwa eine Bewertung durch einen unabhängigen Fachbeirat.“
 
„Die Reform der Medienförderungen ist alles andere als ein großer Wurf. Stattdessen bleibt viel Stückwerk und es existieren große Förderlücken“, sagt Richard Solder, Chefredakteur des Südwind-Magazins. Kritisiert wird konkret der De-facto-Ausschluss kleiner Redaktionen aus der Qualitätsjournalismus-Förderung. Dort werde als Kriterium definiert, dass förderberechtigte Medieninhaber mindestens drei Vollzeit-Journalisten beschäftigen müssen. „Damit droht eine weitere Verschärfung der Konzentration an Mitteln und Ressourcen bei den großen Medienkonzernen, während auf die Kleinen bewusst vergessen wird“, sagt Solder.