News / „Staat erzeugt gläserne Journalisten“: Kritik an Ermittlungen gegen Franz Miklautz
22.06.2023
Vermischtes
„Staat erzeugt gläserne Journalisten“: Kritik an Ermittlungen gegen Franz Miklautz
Alma Zadić lässt den Fall „dringend“ prüfen. Aktualisierung: Verfahren eingestellt.
Wien/Klagenfurt – „Statt, wie versprochen, für die Bürger und Bürgerinnen den gläsernen Staat zu schaffen, erzeugt der Staat gläserne Bürger. Und neuerdings auch gläserne Journalisten. Ein alarmierender Zustand“, schreibt heute Andreas Koller in seinem Leitartikel in den „Salzburger Nachrichten“. Die Zeitung hat gleich nahezu die komplette Seite 1 und die komplette Seite 4 dem Fall gewidmet.
Praktisch alle österreichen Medien und deren Verbände beschäftigen sich inzwischen mit dem Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Franz Miklautz. Diese hatte Ermittlungen wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ aufgenommen sowie Miklautz‘ Computer und Handy sichergestellt. Die Journalistenorganisationen sehen einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“.
Miklautz hatte über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet und dabei aus geheimen Unterlagen zitiert. Das Vorgehen der Justiz sei ein frontaler Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, rote Linien würden hier überschritten, teilten der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia mit.
„Die veröffentlichten Informationen beruhten u. a. auf Gehaltszetteln des Magistratsdirektors, die dem Journalisten vermutlich aus behördeninternen Kreisen zugespielt wurden“, schreibt der Presserat. In vielen anderen europäischen Staaten bestehe ein Rechtsanspruch auf Herausgabe solcher Dokumente – dies entspräche dem Grundsatz der Informationsfreiheit: „Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich als letztem EU-Land nach wie vor das Amtsgeheimnis; wie viele andere JournalistInnen und NGOs fordert auch der Presserat die Umsetzung eines starken Informationsfreiheitsgesetzes. Vor dem Hintergrund sollte die vorliegende Causa neuerlich ein Anlass für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sein.“
Unterdessen lässt Alma Zadić den Fall Miklautz „dringend“ prüfen. „Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung“, so die scharf kritisierte Justizministerin. Man habe bereits einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt. Auf dessen Basis würden weitere Schritte gesetzt werden. Die „sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt wurden versiegelt“ und nun gerichtlich verwahrt. Bis zur gerichtlichen Überprüfung sei darum aktuell keine Auswertung möglich.
Aktualisierung
Oberstaatsanwaltschaft Graz und das Justizministerium erteilten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Weisung, alle Ermittlungen einzustellen. Der Kärntner Journalist muss Handy und Laptop umausgewertet zurückbekommen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der Verletzung des Amtsgeheimnisses beim Verdächtigen wäre nicht anzunehmen.
Praktisch alle österreichen Medien und deren Verbände beschäftigen sich inzwischen mit dem Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Franz Miklautz. Diese hatte Ermittlungen wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ aufgenommen sowie Miklautz‘ Computer und Handy sichergestellt. Die Journalistenorganisationen sehen einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“.
Miklautz hatte über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet und dabei aus geheimen Unterlagen zitiert. Das Vorgehen der Justiz sei ein frontaler Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, rote Linien würden hier überschritten, teilten der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia mit.
„Die veröffentlichten Informationen beruhten u. a. auf Gehaltszetteln des Magistratsdirektors, die dem Journalisten vermutlich aus behördeninternen Kreisen zugespielt wurden“, schreibt der Presserat. In vielen anderen europäischen Staaten bestehe ein Rechtsanspruch auf Herausgabe solcher Dokumente – dies entspräche dem Grundsatz der Informationsfreiheit: „Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich als letztem EU-Land nach wie vor das Amtsgeheimnis; wie viele andere JournalistInnen und NGOs fordert auch der Presserat die Umsetzung eines starken Informationsfreiheitsgesetzes. Vor dem Hintergrund sollte die vorliegende Causa neuerlich ein Anlass für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sein.“
Unterdessen lässt Alma Zadić den Fall Miklautz „dringend“ prüfen. „Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung“, so die scharf kritisierte Justizministerin. Man habe bereits einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt. Auf dessen Basis würden weitere Schritte gesetzt werden. Die „sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt wurden versiegelt“ und nun gerichtlich verwahrt. Bis zur gerichtlichen Überprüfung sei darum aktuell keine Auswertung möglich.
Aktualisierung
Oberstaatsanwaltschaft Graz und das Justizministerium erteilten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Weisung, alle Ermittlungen einzustellen. Der Kärntner Journalist muss Handy und Laptop umausgewertet zurückbekommen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der Verletzung des Amtsgeheimnisses beim Verdächtigen wäre nicht anzunehmen.
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