Wien - Unabhängiger und kritischer Journalismus wird zunehmend vor Gericht bekämpft. Das Phänomen rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen, bekannt unter der Bezeichnung als „SLAPPs“ (Strategic Lawsuits Against Public Participation), wird seit einigen Jahren auch hierzulande zur Herausforderung. In einer Kooperation zwischen der Datum Stiftung und dem Presseclub Concordia wird nun der „Klagsfonds Journalismus“ eingerichtet, der in Zukunft finanzielle wie juristische Unterstützung gegen Einschüchterungspraktiken bietet.
 
Unterstützt werden freie Journalistinnen und Journalisten, kleinere journalistische Medienunternehmen und -projekte, die mit rechtsmissbräuchlichen Klagsdrohungen konfrontiert sind und nicht über ausreichende Ressourcen zur Verteidigung verfügen. Umfasst sind zivil, medien- und strafrechtliche Fälle, ausdrücklich ausgenommen sind arbeitsrechtliche Angelegenheiten. Die Entscheidung zur Unterstützung wird von einem dreiköpfigen Gremium getroffen, die erforderlichen Voraussetzungen finden sich demnächst auf der Website des Presseclub Concordia.
 
„Gerade kleine und unabhängige Medien sowie freie Journalistinnen und Journalisten sind angesichts existenzbedrohender Klagsdrohungen in ihrer Arbeit beeinträchtigt, weil es ihnen an Ressourcen fehlt. Das kann dazu führen, dass sie ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr ausreichend nachkommen können, womit die Einschüchterung erfolgreich wird“, beschreibt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, die Situation. „Dagegen wollen wir etwas unternehmen - indem wir gemeinsam eine strukturelle Unterstützung aufbauen, die kritischen Journalismus vor solchen Einschüchterungsversuchen schützt“, ergänzt Sebastian Loudon, Initiator der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.


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