News / Österreich verbessert sich im Pressefreiheitsindex – Kritik an ORF-Stiftungsrat bleibt
05.05.2025
Pressefreiheit
Österreich verbessert sich im Pressefreiheitsindex – Kritik an ORF-Stiftungsrat bleibt
Österreich hat sich im aktuellen Pressefreiheitsindex von RSF auf Platz 22 verbessert. Trotz dieses Fortschritts bleibt die Diskussion um die politische Unabhängigkeit des ORF-Stiftungsrats bestehen.
Wien – Am 2. Mai 2025 präsentierte RSF Österreich die Ergebnisse des aktuellen Rankings. Nach dem historischen Absturz auf Platz 32 im Vorjahr konnte sich Österreich deutlich verbessern. Dennoch betonte RSF, dass wirtschaftlicher Druck weiterhin eine der größten Gefahren für die Pressefreiheit darstellt. In 90 von 180 Ländern wird die Situation für Medienschaffende als „schwierig“ oder „sehr ernst“ eingestuft .
Parallel dazu sorgt die Neubesetzung des ORF-Stiftungsrats für Diskussionen. Die Bundesregierung hat die sechs von ihr zu entsendenden Mitglieder öffentlich ausgeschrieben, was als Schritt zur Entpolitisierung gewertet wird. SPÖ-Medienminister Andreas Babler verzichtete dabei auf große Ankündigungen, während Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Maßnahme als Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF hervorhob.
Medienjournalist Peter Plaikner äußerte jedoch Zweifel an der tatsächlichen Entpolitisierung des Gremiums. In seiner Kolumne in den „Salzburger Nachrichten“ schreibt er: „So erfreulich die absehbare Zusatzexpertise im höchsten ORF-Gremium ist, so verweist sie auch auf den ausstehenden Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit der avisierten ‚Entparteipolitisierung‘.“ Er betont, dass trotz der öffentlichen Ausschreibung parteipolitische Zuordnungen weiterhin eine Rolle spielen könnten .
Ein Beispiel hierfür ist die Bewerbung von Leonard Dobusch, Professor an der Universität Innsbruck und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Dobusch ist zudem Mitgründer des Momentum-Instituts, einer Denkfabrik mit sozialdemokratischer Ausrichtung. Plaikner merkt an, dass diese Verbindung in Dobuschs Bewerbung nicht erwähnt wurde, was Fragen zur vollständigen Transparenz aufwirft.
Die endgültige Zusammensetzung des Stiftungsrats wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Spätestens im Sommer 2026, wenn der Generaldirektor des ORF gewählt wird, wird sich zeigen, ob die angestrebte Entpolitisierung tatsächlich umgesetzt wurde oder ob parteipolitische Interessen weiterhin dominieren.
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Parallel dazu sorgt die Neubesetzung des ORF-Stiftungsrats für Diskussionen. Die Bundesregierung hat die sechs von ihr zu entsendenden Mitglieder öffentlich ausgeschrieben, was als Schritt zur Entpolitisierung gewertet wird. SPÖ-Medienminister Andreas Babler verzichtete dabei auf große Ankündigungen, während Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Maßnahme als Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF hervorhob.
Medienjournalist Peter Plaikner äußerte jedoch Zweifel an der tatsächlichen Entpolitisierung des Gremiums. In seiner Kolumne in den „Salzburger Nachrichten“ schreibt er: „So erfreulich die absehbare Zusatzexpertise im höchsten ORF-Gremium ist, so verweist sie auch auf den ausstehenden Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit der avisierten ‚Entparteipolitisierung‘.“ Er betont, dass trotz der öffentlichen Ausschreibung parteipolitische Zuordnungen weiterhin eine Rolle spielen könnten .
Ein Beispiel hierfür ist die Bewerbung von Leonard Dobusch, Professor an der Universität Innsbruck und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Dobusch ist zudem Mitgründer des Momentum-Instituts, einer Denkfabrik mit sozialdemokratischer Ausrichtung. Plaikner merkt an, dass diese Verbindung in Dobuschs Bewerbung nicht erwähnt wurde, was Fragen zur vollständigen Transparenz aufwirft.
Die endgültige Zusammensetzung des Stiftungsrats wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Spätestens im Sommer 2026, wenn der Generaldirektor des ORF gewählt wird, wird sich zeigen, ob die angestrebte Entpolitisierung tatsächlich umgesetzt wurde oder ob parteipolitische Interessen weiterhin dominieren.
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