Wien - In Zeiten von Personalabbau in einigen Redaktionen, darunter „Kurier“, „Kronen Zeitung“, Regionalmedien Austria, Styria-Medien, „Standard“, Servus-TV und Puls24, warnen Gewerkschaft GPA und Presseclub Concordia vor den Folgen. Die wirtschaftliche Lage der Medien-Branche in Österreich sei besorgniserregend. Die GPA rechne allein heuer mit dem Abbau von 300 Stellen bei österreichischen privaten Medienunternehmen, hauptsächlich betroffen seien Journalistinnen und Journalisten, aber auch Beschäftigte in Korrektoraten/Lektoraten, Producing und kaufmännische Angestellte. 
 
„Jobabbau in den Redaktionen führt zu großen Problemen sowohl für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten als auch für den (Qualitäts-)Journalismus als solchen. Immer weniger Redakteurinnen und Redakteure sehen sich immer größeren PR-Apparaten gegenüber, die Monetarisierung von Online-Angeboten leidet unter der Konkurrenz internationaler Plattformen“, heißt es. 
 
Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA und Betriebsratsvorsitzende der „Kleinen Zeitung“, sagte bei der Präsentation von gemeinsamen Forderungen: „Die Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätsjournalismus, der Namen und Adresse hat, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die der Republik etwas wert sein muss. Die Förderlandschaft ist neu aufzustellen und langfristig abzusichern. Eine Vertriebsförderung, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, schafft fairere Marktbedingungen, garantiert den Zugang zu faktenbasierter Information für alle Bevölkerungsgruppen und liefert einen Beitrag zum Erhalt der Redaktionen. Darüber hinaus sollte ein Abo pro Haushalt, print oder digital, Tages- oder Wochenzeitung, steuerlich absetzbar sein“.
 
Und Colette Schmidt, stellvertretende Vorsitze der Journalist:innengewerkschaft in der GPA und Betriebsratsvorsitzende des „Standard“, fügte hinzu: „Wenn der Journalismus stirbt, verschwindet mit ihm auch eine Kontrollinstanz, die den Mächtigen und der Politik in Vertretung der Bevölkerung unbequeme Fragen stellen kann. Es geht also nicht nur um den Jobverlust jener, die in dieser Branche arbeiten, sondern auch um die Aufgabe, die sie in einer Demokratie für alle erfüllen.“ Eine Politik, die beim Sterben von Journalismus zusieht, „raubt letztlich der eigenen Bevölkerung eine Möglichkeit, seriös informiert zu werden“. Es sei daher notwendig, „im Rahmen eines Qualitätsjournalismusgesetzes nicht nur die Mittel für die Förderung journalistischer Arbeitsplätze aufzustocken, sondern sie auch an Mindeststandards wie die Einhaltung des Ehrenkodex der österreichischen Presse zu binden. Dazu soll die Digitalsteuer zweckgewidmet von fünf auf sieben Prozent erhöht werden“.
 
Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub Concordia, nannte Zusammenhalt das Gebot der Stunde. „Ihren Job können Journalistinnen und Journalisten nur dann machen, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Das bedeutet: genug Personal, Zeit für Recherchen, faire Bezahlung und Rückendeckung durch die Medienunternehmen.“ Außerdem forderte er: „Kurz- und mittelfristig braucht es mehr und zielgerichtete staatliche Förderung von Journalismus, damit essentielle Strukturen nicht unwiederbringlich zerstört werden. Langfristig braucht die Demokratie aber auch journalistische Medien, die am Markt bestehen.“
 
Und Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, forderte eine bundesweite Branchenstiftung zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste. Die Gewerkschaftsvorsitzende schlug weiters vor: „Die österreichischen Medienverlage müssen die Möglichkeit nutzen, sich zusammenzuschließen und über Verwertungsgesellschaften Verträge mit Digitalkonzernen wie Google News, Facebook oder anderen abzuschließen. Diese Gesellschaften könnten Lizenzgebühren für die Nutzung von Textausschnitten, Vorschaubildern oder Schlagzeilen einheben und an die Verlage auszahlen. Wenn die öffentliche Hand die Krise der Medienbranche abfedern soll – was wir begrüßen – dann wären die Medienbetriebe gut beraten, hier ihren Teil zu tun.“
 
Hier die Forderungen der GPA:
 
- Bundesweite Branchenstiftung „Medien“ zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste aufgrund der Branchenkrise, angetrieben auch vom fortschreitenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mittels Finanzierung durch den Bund mit Arbeitgeberbeteiligung, organisiert durch das AMS mit 100 bis 140 Plätzen (Kosten: etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro)
 
- Einführung Vertriebsförderung für Zeitungen, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Dadurch soll der Zugang zu qualitätsvollem Journalismus für die gesamte Bevölkerung abgesichert werden (Kosten: etwa 25 Millionen Euro)
 
- Erhöhung der Journalismus-Förderung zur Absicherung journalistischer Arbeitsplätze durch eine zweckgewidmete Erhöhung der Digitalsteuer von jetzt 5 auf 7 Prozent.
 
- Steuerliche Absetzbarkeit eines Zeitungs- oder Magazin-Abos (Print oder Online) pro Haushalt
 
- Bessere Absicherung von Journalist:innen gegen SLAPP-Klagen (nicht nur grenzüberschreitend, sondern auch in Österreich, frühzeitige Abweisung der Klagen auf Antrag der Beklagten, Kostenersatz für Beklagte, Sanktionen für missbräuchliche Klagen)
 
- Zusammenschluss und Gründung einer Verwertungsgesellschaft der österreichischen Verlage zur Verrechnung von Lizenzgebühren gegenüber Online-Riesen


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