Wien - Im Presseclub Concordia wurde der neue Monitor Journalismusfreiheit präsentiert. Die Beobachtungsstelle soll Einschränkungen der journalistischen Arbeit in Österreich systematisch erfassen. Ziel ist es, rechtliche, psychische und physische Einschränkungen der Journalismusfreiheit umfassend zu dokumentieren. „Denn um ihnen wirksam begegnen zu können, müssen die Probleme erst sichtbar gemacht werden“, so Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub Concordia. Gemeinsam mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Patricia Lierzer präsentierte Strobl heute erste Erkenntnisse des Projekts.
 
In einer ersten explorativen Untersuchung wurden zentrale Problemfelder identifiziert: Journalistinnen und Journalisten sind zunehmend Online-Angriffen, Drohungen und öffentlichen Desavouierungen ausgesetzt, wobei diese Handlungen eine eigene Dimension erreichen, wenn sie sich gegen Frauen richten. SLAPPs, also Klagen und Klagsdrohungen mit dem Ziel Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, werden gezielt eingesetzt. Bei der Berichterstattung über Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, verbunden mit mangelndem Schutz und teilweise aktiver Behinderung durch die Exekutive. Der Zugang zu Informationen ist durch fehlende Auskunftskultur staatlicher Stellen sowie willkürliche Zutritts- oder Akkreditierungsverweigerungen – insbesondere durch politische Akteure – behindert.
Strukturelle rechtliche Defizite in Gesetzgebung und Rechtsprechung und hohe Kostenrisiken gefährden vor allem Freie existenziell.
 
Alle genannten Probleme sind geeignet, einen Chilling-Effekt zu bewirken, bei dem aus Angst vor Konsequenzen auf bestimmte Themen oder Berichterstattungsformen verzichtet wird.
Ein zentrales Querschnittsproblem ist ein mangelndes Bewusstsein für Rolle und Bedeutung des Journalismus in Politik, Justiz und Exekutive. Die prekäre wirtschaftliche Lage der Medienbranche verschärft alle genannten Herausforderungen zusätzlich.
 
Am Podium der Pressekonferenz schilderten vier Journalistinnen und Journalisten ihre persönlichen Erfahrungen mit Einschränkungen ihrer Arbeit: Alexander Fanta und Johannes Greß berichteten von Klagsdrohungen als Reaktion auf Anfragen zur Stellungnahme im Zuge ihrer Recherchen. „Wenn man solchen Drohungen ausgesetzt ist, wird man als Journalist sehr vorsichtig“, so Fanta. Für Freie seien die Risiken besonders hoch, betonte Greß, da Ressourcen, Know-how und Infrastruktur fehlen und redaktioneller Rückhalt nicht immer gegeben sei. Klagsdrohungen können ein existenzielles finanzielles Risiko darstellen. Er forderte, bei künftigen gesetzlichen Maßnahmen – etwa im Rahmen geplanter Anti-SLAPP-Regelungen – die besondere Situation Freier stärker zu berücksichtigen.
 
Colette Schmidt berichtete von Einschränkungen bei der Berichterstattung über Demonstrationen. Journalistinnen und Journalisten würden vor Ort immer wieder von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedrängt oder angegriffen, ausreichender Schutz durch die Exekutive sei vielfach nicht gegeben: „Demonstranten, die Journalisten angreifen, sind keine Naturgewalt. Da hat die Polizei einzuschreiten“, so Schmidt, die auch willkürliche Zutrittsverweigerungen bei Demonstrationen kritisierte.
 
Ingrid Brodnig thematisierte gezielte Online-Angriffe und Kampagnen gegen Journalistinnen und Journalisten und bemängelte eine „Trumpisierung der öffentlichen Rede“. Journalistinnen und Journalisten würden regelmäßig – insbesondere durch rechte Medien und Parteien – diffamiert und herabgewürdigt, oft via offiziellen Presseaussendungen. Diese Angriffe richteten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern auch gezielt gegen die journalistische Arbeit, mit dem Ziel das Vertrauen des Publikums in kritische Berichterstattung zu untergraben.
 
Die Befragung für den Monitor Journalismusfreiheit startet im Frühjahr, erste Ergebnisse werden im Herbst präsentiert.


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