Wien - Die Medienförderung grundlegend neu auszurichten: Dieses Ziel verfolgt Medienminister Andreas Babler auf Grundlage der neu präsentierten Studie „Journalismusförderung in Österreich“, die von Andy Kaltenbrunner und dem Medienhaus Wien erstellt wurde. Man strebe, so der Medienminister, ein System an, „das nicht mehr vergangene Strukturen absichert, sondern die Zukunft des Journalismus gestaltet. Es geht darum, Qualität und Innovation zu fördern sowie Medienvielfalt nachhaltig zu stärken und neue Akteure in den Markt zu bringen“. Der Rechnungshof habe „empfohlen, die bestehenden Förderstrukturen zu harmonisieren, Qualitätskriterien zu implementieren und die Förderung für neue Marktteilnehmer zu öffnen“, so Babler. Er kündigte an, dass die Förderung vereinfacht werde: „Statt komplexer Einzelanträge und der Trennung nach Mediengattung entsteht ein System mit klaren, nachvollziehbaren Regeln und automatischen Anreizen.“ Dafür werde auch eine Journalismusförderkommission eingerichtet, bestehend aus unabhängigen, politikfernen Expertinnen und Experten. Und es hieß weiter: „Neben der Basisförderung setzt das neue System gezielt auf Zukunftsinvestitionen. Ein wesentlicher Teil der Mittel soll in innovative Projekte und journalistische Neugründungen sowie in Kooperationen zwischen Medien und ihren Partnern fließen. Auch thematische Schwerpunkte zum Beispiel im Bereich KI oder Lokaljournalismus sollen gesetzt werden.“ Ergänzend werden auch zukünftig Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Journalismus unterstützt – etwa Einrichtungen der Selbstregulierung, Presseräte und Presseclubs. Das Gesamtvolumen der Medienförderung neu soll bei rund 110 Millionen Euro liegen. Zusätzlich kommen noch einmal zehn Millionen Euro für die Förderung nichtkommerzieller Medien dazu.

Die ÖVP stellte einen Tag nach Bablers Präsentation ein eigenes Medienleistungsfonds-Konzept vor, das von Reinhold Gmeinbauer für die Parteiakademie Campus Tivoli erarbeitet wurde. 350 Millionen Euro sollen dabei mittels einer Formel aufgeteilt werden, die „Marktakzeptanz“ und „journalistische Dichte“ berücksichtigt. Jedes Medium solle dabei nicht isoliert, sondern im Verhältnis zum gesamten Medienmarkt bewertet werden, erläuterte Gmeinbauer. Medien würden also einen Anteil am Fonds „entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung“ erhalten. Dabei wolle man, so hieß es, „weg von historisch gewachsenen, intransparenten Förderinstrumenten“ und „hin zu einem einheitlichen, leistungsorientierten Rahmen, der unabhängigen Journalismus als demokratische Versorgungsleistung sichert.“ Förderfähig sind dabei Unternehmen, „die journalistische Inhalte eigenständig erstellen, verbreiten und auch werberechtlichen Regulierungen unterliegen". Die Mittelvergabe (durchgeführt durch die RTR) passiere dabei „automatisch, regelbasiert und nachvollziehbar – ohne politische Einzelentscheidungen“. Voraussetzung dafür sind eine eigenständige Organisation mittels Statut, die klare Trennung von Redaktion und Meinungsbildung sowie die Übernahme der publizistischen Verantwortung. Der Staat habe nicht die Aufgabe, journalistische Leistung zu beurteilen, sagte Akademie Campus Tivoli-Präsident Wolfgang Sobotka – und nannte hier den wesentlichen Unterschied zum von Babler präsentierten Modell.

Zum Vorschlag der SPÖ gab es bereits einige Reaktionen: Da betonte die Gewerkschaft GPA, dass die Absicherung journalistischer Arbeitsplätze oberste Priorität haben müsse. „Dazu zählen arbeitsrechtliche Standards durch die Anwendung des `Journalisten-Kollektivvertrags´ und des Journalistengesetzes sowie faire Honorare für freie Journalist:innen und Redaktionsstatute“. Diese müssen „das Fundament jeglicher Neuausrichtung der Medienförderung bilden.“ Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) plädiert für „eine rasche Umsetzung der bereits zugesicherten Fördermaßnahmen anstatt eines radikalen Umbaus.“ So ließ VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger wissen: „Zwar sind jegliche Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung des österreichischen Medienstandorts, die rechtlich machbar und auch tatsächlich umsetzbar sind, selbstverständlich zu begrüßen. Das bestehende, funktionierende Fördersystem jetzt allerdings gänzlich und radikal neu zu denken, ist nicht praktikabel. Denn der österreichischen Medienbranche läuft, auch vor dem Hintergrund der übermächtigen Konkurrenz durch die Big Tech-Plattformen auf dem Werbemarkt, die Zeit davon.“ Und VÖZ-Präsident Maximilian Dasch wies darauf hin, dass der Staat über die Digitalsteuer rund 140 Millionen Euro einnehme. „Zumindest die Mittel aus der Digitalsteuer sollten auch in die private österreichische Medienlandschaft investiert werden.“ Zu Wort meldeten sich auch die Freischreiber:innen. Sie riefen dazu auf, staatliche Medienförderung zukünftig an faire Bezahlung für Freie zu binden. „Staatliche Gelder für privatwirtschaftliche, profitorientierte Medien müssen an soziale Mindeststandards gekoppelt sein. Nur wer seine freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair bezahlt, soll als förderwürdig gelten.“


Sie möchten aktuelle Medien-News und Stories lesen und sich über Jobs, Top-Personalien und Journalistenpreise aus Österreich informieren? Dann bestellen Sie bitte unseren kostenlosen Newsletter. 
 
Sie haben Personalnews in eigener Sache oder aus Ihrem Medienhaus? Oder Ihnen ist in unseren Texten etwas aufgefallen, zu dem Sie sich mit uns austauschen wollen? Mailen Sie die Infos bitte an redaktion@journalistin.at