Wien - Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst und Kultur, Medien und Sport hat eine Kontaktstelle ins Leben gerufen, die Beratungs, Schulungs- und Serviceleistungen in Sachen Schutz von Journalistinnen und Journalisten bietet. Auch werden Angriffe und Bedrohungen dokumentiert.
 
„Journalistinnen und Journalisten werden immer wieder und leider zunehmend bedroht – tätlich angegriffen auf Demonstrationen, mit dem Ziel der Einschüchterung von Konzernen geklagt. Insbesondere Frauen im Journalismus sind das Ziel von Hass, Anfeindungen und digitalen Angriffen, die ihre Arbeit erschweren und die Pressefreiheit insgesamt unter Druck setzen. Die neue Kontaktstelle wird hier Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen bieten“, so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.
 
Die Kontaktstelle wird als zentrale Anlaufstelle bei Rechtsfragen dienen. Sie wird gezielte Beratungs-, Schulungs- und Serviceleistungen anbieten und Betroffene bei der Suche nach geeigneter Unterstützung begleiten. Darüber hinaus werden Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten und freie Medienschaffende künftig systematisch erfasst und jährlich dokumentiert. „Damit schaffen wir eine fundierte Datengrundlage, um Entwicklungen sichtbar zu machen und gezielt Gegenmaßnahmen setzen zu können“, heißt es in der Aussendung. 
 
Geeignete Organisationen werden ab Anfang 2027 die Möglichkeit haben, sich um die entsprechende Förderung zu bewerben – dafür sind 100.000 Euro als einmalige Anschubfinanzierung für Infrastruktur und Förderungen in der Höhe von 100.000 Euro jährlich vorgesehen. Ziel ist es, bestehende Unterstützungsangebote zu bündeln, leichter zugänglich zu machen und wirksam miteinander zu vernetzen. Die entsprechende Novelle des Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz ist aktuell in Begutachtung.
 
„Die neue Kontaktstelle ist ein wichtiger erster Schritt zur Stärkung des Journalismus in Österreich. Weitere Maßnahmen müssen folgen“, so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. So brauche es gerade im digitalen Raum Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Rezeption, Diskussion und Verbreitung journalistischer Inhalte nicht durch Rechtsunsicherheit oder unverhältnismäßige Haftungsrisiken erschwert werden. „Rechtliche Mittel dürfen nicht dazu missbraucht werden, Journalistinnen und Journalisten sowie Medienunternehmen einzuschüchtern oder in ihrer Arbeit zu behindern. Eine wirksame Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie ist daher ein wichtiger nächster Schritt zum Schutz der Medienfreiheit und zur Stärkung der demokratischen Öffentlichkeit.“


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