Wien – Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursausschusses, erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei versuche, kritische Journalistinnen und Journalisten durch persönliche Angriffe einzuschüchtern. „Die FPÖ will gefügige Journalistinnen und Journalisten. Und wer sich nicht fügt, wird als ‚linkslinks‘ diskreditiert und ein Onlinemob auf ihn oder sie losgelassen“, sagt Bornemann im Interview mit Herausgeber Georg Taitl, das in der aktuellen „Journalist:in“-Ausgabe erschienen ist.


Anlass ist der Umgang der FPÖ mit dem ORF-Journalisten Roman Wagner. Dieser hatte der Partei eine Recherchefrage zu Polizeikosten bei einer Parteiveranstaltung gestellt. Statt die Anfrage zu beantworten, veröffentlichte die FPÖ sie über den Facebook-Kanal von Parteichef Herbert Kickl. Bornemann sieht darin den Versuch, einen jungen Journalisten einzuschüchtern. Die Verantwortlichen wüssten, welche Reaktionen solche Veröffentlichungen auslösten, darunter Hassnachrichten und Beleidigungen.
 
Die Angriffe hätten auch Auswirkungen auf die journalistische Arbeit. Bornemann befürchtet, dass Redakteurinnen und Redakteure angesichts möglicher persönlicher Anfeindungen bestimmte Recherchen vermeiden könnten. „Bei zu erwartenden persönlichen Angriffen überlegt sich sicher der eine oder die andere in den Redaktionen, ob es den Kampf wert ist und vielleicht eine andere Recherche weniger Unbill mit sich bringt.“
 
Warnung vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung
Besonders deutlich wird Bornemann bei der Frage, was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten würde. „Das wäre das Ende des ORF, wie wir ihn kennen“, sagt er. Er befürchtet die Abschaffung der Haushaltsabgabe, eine Finanzierung aus dem Bundesbudget und erhebliche Kürzungen der finanziellen Mittel. Hunderte journalistische Arbeitsplätze könnten dadurch verloren gehen.
 
Bornemann verweist auf die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung. „Das Ende der freien Presse ist auch das Ende der Demokratie“, sagt der Vorsitzende des ORF-Redaktionsrats.
 
Im Interview spricht Bornemann außerdem über die Verantwortung der FPÖ für Hasskommentare auf ihren Onlinekanälen, den Schutz angegriffener ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie die Rolle von Peter Westenthaler im ORF-Stiftungsrat. Er erklärt, warum der Redaktionsausschuss Westenthaler das Misstrauen ausgesprochen hat, welche Reformen er für notwendig hält und was der ORF selbst im Umgang mit seinen Kritikern versäumt hat.
 
Weitere Must-Reads in der „Journalist:in“:
– Clemens Pig – Der künftige ORF-Generaldirektor über die „demokratische Mitte“, unabhängige Redaktionen, den Umbau des Senders, den Sparzwang und warum er jetzt gratis arbeitet.
– Eugen Russ – Warum er als Medienmanager des Jahres ausgezeichnet wird, obwohl er den Titel ablehnt.
– Hidden Stars – Wer in Österreichs Medienbranche vor den Vorhang gehört.
– Sprecher des Jahre – Das Erfolgsrezept von Peter Thier und wer sonst noch ausgezeichnet wird.


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